Grüne und FDP für Anschaffung von Löschflugzeugen

Die Waldbrände der vergangenen Wochen haben in der Ampel-Koalition eine Kontroverse über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen in den Bevölkerungsschutz ausgelöst. Die FDP plädiert für die Anschaffung von Löschflugzeugen und fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) generell mehr Engagement beim Ausbau der Ressourcen für die Waldbrandbekämpfung. Der Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Bevölkerungsschutz, Leon Eckert, meint, eine Beteiligung an der EU-Flotte zur Brandbekämpfung wäre schon aus Gründen der Solidarität richtig.

In Deutschland gibt es keine Löschflugzeuge in öffentlicher Hand. Brauchen Länder und Kommunen bei Vegetationsbränden Unterstützung aus der Luft, bitten sie um Amtshilfe, damit die Bundeswehr oder die Bundespolizei Hubschrauber mit Wasserbehältern schicken. Beispielsweise hat die Bundespolizei im vergangenen Juni nach eigenen Angaben mit zehn ihrer Hubschrauber in Sachsen und Brandenburg über 235.000 Liter Wasser abgeworfen.

Die nordrhein-westfälische Polizeifliegerstaffel sei zwar als eine der wenigen in Deutschland mit anhängbaren Außenlastbehältern zur Waldbrandbekämpfung ausgestattet, teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Nachfrage mit. Doch auch hier gelte, wenn die Hubschrauber für polizeiliche Aufgaben benötigt würden, könnten sie nicht für die Brandbekämpfung angefordert werden.

«Besser für die Waldbrandbekämpfung wappnen»

«Die Trockenperioden der letzten Wochen mit zahlreichen Wald- und Flächenbränden haben klar gezeigt, dass wir uns in Deutschland besser für die Waldbrandbekämpfung wappnen müssen», sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. Das betreffe vor allem die lokalen Feuerwehren. Wichtig sei aber auch eine schnelle Unterstützung aus der Luft.

Das Bundesinnenministerium hat vor einigen Tagen auf Nachfrage betont, die Zuständigkeit für Katastrophen- und Brandschutz liege bei Ländern und Kommunen. Ihnen obliege es daher, geeignete Konzepte und Ressourcen vorzuhalten. Der Bund könne bei der Bekämpfung von Waldbränden - etwa mit Hubschraubern von Bundespolizei und Bundeswehr - nur «im Rahmen der jeweils aktuellen Verfügbarkeit» unterstützen.

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern. Für den Zivilschutz - also den Schutz der Zivilisten im Kriegs- oder Spannungsfall - ist der Bund verantwortlich. Die 18 Zivilschutz-Hubschrauber des BBK werden in Friedenszeiten den Ländern zur Verfügung gestellt und vor allem für den Transport von Kranken und Verletzten eingesetzt. Für die Bekämpfung von Bränden sind sie nicht ausgerüstet, auch wenn das grundsätzlich möglich wäre.

«Das Beharren auf Zuständigkeiten wird der wichtigen Aufgabe nicht gerecht», kritisiert Konrad. Sie fordert: «Bei der geplanten Reform des Bevölkerungsschutzes müssen auch die Herausforderungen bei Waldbränden von der Bundesinnenministerin berücksichtigt werden.» Die Strukturen der verschiedenen staatlichen Ebenen müssten besser miteinander vernetzt werden, etwa indem Ausbildung und technische Ausrüstung vereinheitlich würden. Dass die Feuerwehren bei der Brandbekämpfung aus der Luft auf Amtshilfe der Bundeswehr angewiesen seien, koste oft wertvolle Zeit.

«Stundenlang» über angeforderten Helikopter diskutiert

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Waldbrand im Deutschen Feuerwehrverband, Ulrich Cimolino, bestätigt das. Im Gespräch mit der dpa in Düsseldorf sagte er am Freitag, es komme immer wieder vor, dass ein Waldstück oder ein Feld bereits großflächig in Flammen stehe und dennoch «stundenlang» über einen angeforderten Helikopter diskutiert werden müsse. Hier müssten die Abläufe verbessert werden.

Deutschland sollte sich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der europäischen Löschflugzeug- und Hubschrauberflotte der rescEU-Initiative aktiv beteiligen, fordert Konrad. Die Flotte dieser EU-Initiative für den Bevölkerungsschutz umfasst aktuell zwölf Löschflugzeuge und einen Helikopter. Diese können im Notfall auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. Es beteiligen sich mit Luftfahrzeugen bisher Schweden, Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich und Kroatien.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: «Wir werden bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen.»

Laut Bundesinnenministerium haben sich Experten in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern gegen die Anschaffung von Flugzeugen und für den Einsatz von Hubschraubern zur Bekämpfung von Waldbränden ausgesprochen. Das sei unter anderem kostengünstiger, zudem böten Hubschrauber vielfältige weitere Einsatzmöglichkeiten. Auf den Einsatz von Hubschraubern könne auf keinen Fall verzichtet werden, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Eckert. Dennoch sollte Deutschland seiner Ansicht nach ein oder zwei Löschflugzeuge anschaffen, die im Norden stationiert werden sollten.

Von dort wäre es im Falle eines großen Waldbrandes nicht weit bis zum Meer. Denn einer der Gründe, die vom BBK gegen die Anschaffung solche Flugzeuge angeführt werden, ist, dass «in Deutschland nicht ausreichend geeignete Seen zur Wasseraufnahme im Vorbeiflug vorhanden sind».