FREIE WÄHLER

Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen

Alarmierender und erschütternder Anstieg von Entschädigungszahlungen an Opfer nach Gewaltdelikten in Niedersachsen offenbart ein politisches Versagen auf verschiedenen Ebenen. FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine sofortige Reaktion im Bildungsbereich! Ernst der Lage falsch eingeschätzt!

Nach dem Opferentschädigungsgesetz stellten - lt. Dpa- 1298 Personen als Opfer von Gewaltdelikten in Niedersachsen letztes Jahr einen Entschädigungsantrag.

Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen Arnold Hansen, sichtlich betroffen:

„Wir blicken voller Mitgefühl auf die oftmals traumatisierten 1298 Antragsteller und Antragstellerinnen. Die Zunahme der Gewaltdelikte in unserer Gesellschaft ist allen bekannt und nicht mehr wegzudiskutieren.

Wir reden hier über erfasste Fälle, das sogenannte Hellfeld. Es gibt aber ein weitaus größeres Dunkelfeld, Namen und Schicksale, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht an die Öffentlichkeit gelangten, Menschen, die ebenfalls tiefgreifende Erlebnisse als Opfer einer Straftat mit sich im „Rucksack des Lebens" herumtragen und nicht darüber sprechen mögen oder können und manchmal daran zerbrechen. Auch diese Menschen dürfen wir bei der Bearbeitung des Themas „Opferentschädigung" niemals vergessen.

"Zunehmende Gewalt gibt es auf vielen Ebenen bei sinkendem Täteralter: In einer bisher nicht dagewesenen Zahl nehmen schwere Taten strafunmündiger Kinder zu.

Bildungseinrichtungen, die mit einem gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag versehen sind, und jungen Menschen Werte vermitteln sollen, werden ihrem gesetzlichen Auftrag schon lange nicht mehr gerecht.

Arnold Hansen weiter:" Wenn laut GEW mehrere Tausend Lehrer in Niedersachsen fehlen, und diese Entwicklung seit Jahren bekannt ist, können wir FREIE WÄHLER Niedersachsen nur von politischem Versagen und schwerwiegenden Fehlentwicklungen sprechen und sofortige Abhilfe mit innovativen und kreativen Ansätzen fordern! Wir wissen nur zu gut, dass in den Kindertagesstätten und Schulen Erzieher und Erzieherinnen, Pädagogen und Pädagoginnen längst am Limit arbeiten und zollen diesen Mitbürgern und Mitbürgerinnen höchste Anerkennung.

Hinweise auf die Fehlentwicklungen gibt es genug. „Mehr Gewalt und Mobbing nach Corona — Verstärkt Probleme an Niedersachsens Schulen", war im Mai 2023 ein deutlicher Hinweis der Opposition aus dem niedersächsischen Landtag an die Landesregierung!

Die „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" hatte bereits 09.2022 gefordert:" ... neuralgische Gefahrenpunkte bzw. -potentiale und gefahrrealisierungsverhindernde Maßnahmen und Konzepte zu implementieren sowie Verfahrensabläufe zu statuieren."

Eine von vielen Forderungen der Kommission: "Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen stellt zum digitalen Raum fest, dass dieser aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend überwacht und mit Schutzmaßnahmen versehen ist..."

Arnold Hansen: „Vor diesem Hintergrund des umfassenden Kommissionsberichts ist das Eingeständnis der zuständigen Bildungsministeriums 8 Monate später: „Es gibt keine Datenerhebung der regionalen Landesschulbehörden zu Gewalt und Mobbing an den Schulen" geradezu ein unverantwortlicher von Ignoranz geprägter Offenbarungseid.

Die aus der Not geborene Lösung 36 Planstellen vorübergehend für Psychologen zu schaffen, ist mehr Aktionismus als ein Versuch, dem Thema „Gewalt an den Schulen in Niedersachsen" zu begegnen und den Forderungen der Enquetekommission nachzukommen. Wenn man jedoch von einer Befristung der geschaffenen Planstellen ausgeht, kommen wir zu dem Schluss, dass man den Ernst der Lage, die Not der Kinder völlig falsch eingeschätzt oder schlichtweg nicht wahrgenommen hat. Interne, bisher nicht veröffentlichte, Umfragen an einer KGS in Niedersachsen sprechen eine andere Sprache. Mobbing und körperliche Gewalt werden von den Schülern und Schülerinnen im Schulalltag sehr wohl auch 8 Monate nach Erscheinen des Berichts wahrgenommen und belastend empfunden.

Den Tatsachen realitätsbezogen zu begegnen, bedeutet für uns, deutlich mehr Planstellen für die psychologische Begleitung an Schulen bedarfsgerecht und auf Dauer zu schaffen, um am Entstehungsort der Gewalt wirksam intervenieren zu können. 36 befristete Stellen für ganz Niedersachsen werden nicht zum Gewaltabbau beitragen, werden die Zahlen der Opfer, die nach dem Gesetz entschädigt werden müssen, weiter steigen lassen. Und so zynisch es leider klingen mag: Die Schaffung weiterer Planstellen ist ökonomisch sinnvoller als dauerhaft Entschädigungsleistungen an traumatisierte Opfer zahlen zu müssen. Wirksame Präventionsmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen sind schon lange überfällig!“

Wolfgang Kitow

Beauftragter für Presse und Kommunikation

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