Senat beschließt drittes Klimaschutzpaket

Der Bremer Senat hat der von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorgeschlagenen Verteilung der finanziellen Mittel im Handlungsfeld Klimaschutz zugestimmt. Diese dritte Tranche umfasst ein Finanzvolumen von 30,9 Millionen Euro, mit der über 60 Klimaschutz-Projekte in den Jahren 2022/23 realisiert werden können. Wie bei der ersten und zweiten ist es auch bei der dritten Tranche gelungen, ein breites Spektrum von Klimaschutzmaßnahmen auszuwählen.

Hierbei handelt es sich zum einen um die Förderung von Projekten, durch die direkte CO2-Einsparungen erzielt werden können. Zum anderen haben Projekte einen Förderzuschlag erhalten, die einen pädagogischen Ansatz zum Thema Klimaschutz haben. Darüber hinaus konnten auch einige Projekte aus dem Themenfeld der Klimaanpassung berücksichtigt werden.

"Die Klimakrise wartet nicht. Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf schnellstmöglich die Klimaneutralität zu erreichen. Deswegen freue ich mich, dass es uns ein drittes Mal gelungen ist, ein umfassendes Klimaschutzpaket für Bremen und Bremerhaven zu schnüren, das in die unterschiedlichsten Bereiche hineinwirkt: von Energie- und Abfallwirtschaft über Mobilität, Bau- und Stadtentwicklung bis hin zu Ernährung. Besonders wichtig ist es, Klimaschutz von klein auf zu erlernen. Gut, dass auch in diesem Jahr wieder einige Bildungsprojekte eine Förderung erhalten. Dieses Finanzpaket zeigt deutlich: Klimaschutz geht uns alle an," kommentiert Klimaschutzsenatorin Dr. Maike Schaefer.

Folgende größere Maßnahmen werden zum Beispiel durch das Klimaschutzpaket gefördert: 

Mobilität: Um den Ausbau der E-Mobilität voranzutreiben, werden unter anderem bei der Polizei Bremen, beim Umweltbetrieb Bremen, bei der Bremer Stadtreinigung sowie im Überseehafen Bremerhaven E-Fahrzeuge angeschafft und die dafür benötigte Ladeinfrastruktur eingerichtet. Zudem wird das Leihradsystem in Bremen geografisch erweitert und Mittel zur Verfügung gestellt, die eine kostenfreie Nutzung der Leihräder in den ersten 30 Minuten ermöglicht.
Energieeffizienzmaßnahmen: Beispielsweise erfolgen beim Alfred-Wegener-Institut, im Findorff-Tunnel, in der Synagoge der jüdischen Gemeinde sowie in der Bühnentechnik Energieeffizienzmaßnahmen durch den Austausch alter Leuchtmittel gegen neue, stromsparende LED-Beleuchtung
Wärme- und Energiewende: Als zentraler Baustein für die Erreichung der Klimaneutralität in Bremen gilt die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung. Mit der dritten Tranche kann eine Erarbeitung und die entsprechende Umsetzung eines Landeswärmegesetzes sowie die Entwicklung eines begleitenden Förderprogramms zum Landeswärmegesetz sichergestellt werden. Zudem erhalten insgesamt neun Projekte eine Finanzierung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Bildung: Unterschiedliche Bildungsprojekte in KiGa, KiTa und Schule erhalten eine Förderung, die einen konzeptionellen oder pädagogischen Charakter beim Thema Klimaschutz haben.
Personal: Für die der Klimaschutzprojekte und um eine schnelle Umsetzung gewährleisten zu können, werden insgesamt 20 Stellen in verschiedenen Ressorts geschaffen.