Rundfunkrat tagt erneut zur RBB-Krise

Wegen der Krise des RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft ist der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders erneut zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt «Krisenmanagement - Zukunft der Geschäftsleitung». Zu Beginn gab es eine längere Diskussion darüber, ob die Sitzung öffentlich sein sollte - schließlich wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass nun schon ein Name für einen Interims-Intendanten endgültig feststehen wird. «Schnellschüsse verbieten sich», hatte der amtierende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Dieter Pienkny, der Deutschen Presse-Agentur vorab gesagt. Am Wochenende war die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach zurückgetreten.

Die Suche nach einem Interims-Intendanten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) läuft unterdessen. Die aktuelle Geschäftsleitung geriet bei der Aufarbeitung des Skandals zu Vorwürfen gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger in die Kritik. Der RBB-Redaktionsausschuss forderte den geschlossenen Rücktritt. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten machten klar, dass sie das Vertrauen in die RBB-Führung verloren haben - ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte.

Suche nach juristisch sauberem Weg

Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor - das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus - die Geschäfte übernommen. Zur Rundfunkratssitzung erschien die Juristische Direktorin Susann Lange. Auch Verwaltungsratsmitglieder waren da.

Der RBB-Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium sprach sich am Montag für eine Interims-Lösung aus. Am Dienstag gab es dann ein Treffen der Gremienvertreter mit Landesvertretern von Berlin und Brandenburg in der Staatskanzlei in Potsdam - Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Mitarbeiter des RBB verlangten in einer Resolution zudem ein Mitspracherecht bei der Benennung einer Interims-Spitze und eines künftigen Intendanten. Das solle auch im RBB-Staatsvertrag festgehalten werden.

Verdacht der Vetternwirtschaft

Ex-Intendatin Patricia Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums «Business Insider» zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben Schlesinger auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und um Boni für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war. Gegen alle drei ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.